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Verbraucherportal Baden-Württemberg

Themen des Verbraucherportals Baden-Württemberg sind vielseitig. Das Internetangebot wird vom Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bereitgestellt. Inhalt Sie finden aktuelle[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Rechtliche Grundlagen

öffentlichen Auftraggeber und den auf ihrer Grundlage eingeführten weiteren Vergabevorschriften. Die Haushaltsordnungen des Landes und der Kommunen verpflichten öffentliche Auftraggeber, bei ihren Be [...] die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, die gleiche Ausgangslage. Eine Servicestelle beim Regierungspräsidium Stuttgart informiert Unternehmen und Arbeitnehmer zum Tariftreuegesetz und stellt [...] Verfügung. Über die Servicestelle können Sie auch Muster für die Abgabe der Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen erhalten. Mit diesen dokumentieren Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber, inwieweit sie[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Steuerliche Aspekte für Stiftungen

Anspruch nehmen, wenn das Finanzamt der Stiftung die Gemeinnützigkeit bescheinigt hat. Ab diesem Datum kann die Stiftung an Zustifter und Spender Zuwendungsbestätigungen ausstellen, die sich steuermindernd [...] dass Mittel der Stiftung nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden dürfen, dass keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Überführung aus dem Ausland

Bestattungsort zuständigen Landratsamt beziehungsweise von der Stadtverwaltung des Stadtkreises nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft erklärt werden. Tipp: Lassen Sie sich von einem Bestattungsu [...] Mit der Beförderung der Leiche aus dem Ausland nach Deutschland müssen Sie als befördernde Person einen Leichenpass oder ein vergleichbares Dokument mitführen, das nach den geltenden Vorschriften des [mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Urheberrecht

Wenn Sie als Urheber einer anderen Person das Recht einräumen, Ihr Werk zu nutzen, haben Sie dafür einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Verletzt eine andere Person Ihr Urheberrecht, können Sie von [...] Im schriftstellerischen oder künstlerischen Bereich tätige Freiberufler erbringen größtenteils persönliche geistige Schöpfungen. Diese sind durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht schützt im [...] beispielsweise die Herstellung von Tonträgern, Datenbanken oder Filmen, die selbst keine Schöpfung darstellen. Geschützt ist eine Idee aber erst dann, wenn sie wirklich realisiert (zum Beispiel niedergeschrieben)[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Stiftungsaufsicht

bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in der Regel das Regierungspräsidium. Örtlich zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat. [...] der Stiftungsbehörden. Die staatliche Aufsicht soll gewährleisten, dass der Wille der stiftenden Person auch dann beachtet wird, wenn diese keinen Einfluss mehr auf die Stiftung nehmen kann. Die Aufsicht[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Midi- und Minijobs

übersteigt oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf höchstens drei Monate beziehungsweise 70 Tage begrenzt ist (kurzfristige Beschäftigung). Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigung berufsmäßig [...] n zusammengerechnet werden. Wird dabei die Grenze von 556,00 EUR (Stand 2025) überschritten, so handelt es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Wer einer versicherungspflichtigen Hauptb [...] oberen Bereich. Der Arbeitnehmeranteil beginnt ab 556,01 EUR bei 28 Prozent und wird bis zur oberen Grenze von 2.000 EUR gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbetrag von knapp 20 Prozent reduziert[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Beratungsstellen für Familien

nicht einverstanden sind, können Sie sich von den Ombudstellen als unabhängigen Beratungsstellen im Land informieren und beraten lassen. Die Ombudsstellen vermitteln auch bei Konflikten mit dem öffentlichen [...] und Ihre Familie finden Sie unter anderem bei den Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen sowie den Erziehungsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände. Wenn Sie minderjährige Kinder haben, können Sie [...] Beratung durch Ehe-, Paar- und Familientherapeuten Neben der Einzel- und Paarberatung in einer Beratungsstelle können Sie sich im Rahmen einer Paar- oder Familientherapie durch einen niedergelassenen Therapeuten[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Stiftungssatzung

Darüber hinaus kann die stiftende Person der Satzung weitere Bestimmungen hinzufügen. Ob dies erforderlich ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte von der stiftenden Person - je nach Aufgabengebiet, Vermögen [...] errichtet wird Bestimmungen zur Verwendung des Stiftungsvermögens Es ist unerheblich, ob die stiftende Person das gesetzlich vorgeschriebene Vertretungsorgan der Stiftung als Vorstand bezeichnet oder ihm einen [...] Stiftungsbehörde ist bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Landeserdbebendienst Baden-Württemberg

Innenministerium informiert. Der LED ist in der Abteilung 9 des Regierungsprädiums Freiburg, dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) angesiedelt.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2025